Rentenarmut

Rentenarmut Aufgrund der verfassungsgemäßen Zuständigkeit der Kommunen für die örtliche Daseinsvorsorge, die durchaus als kommunale Pflichtaufgabe angesehen werden kann, sind vor allem Kommunen in besonderer Weise dazu aufgerufen, die Herausforderungen des demographischen Wandels als kommunale Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen. Dessen wesentliches Strukturmerkmal ist das (in vielen Regionen rasch wachsende) Altern der Gesellschaft, das zugleich durch – allerdings noch moderat steigende – (Einkommens-) Armutsquoten überlagert wird. Mit großer Sorge stellt die DIE LINKE. Velbert fest, dass die Altersarmut stetig zunimmt und dass in den nächsten Jahren noch ein drastischerer Anstieg droht. So hat sich die Zahl der Menschen, die zur Sicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen, von 2003 bis 2014 auf über 512 000 Personen fast verdoppelt. Betroffen hiervon sind in überdurchschnittlichschnittlichem Maße Frauen, vor allem infolge häufiger Unterbrechungen ihres Erwerbslebens für die Familientätigkeit und infolge geringerer Löhne. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert und somit Altersarmut verhindert. Wer ein Leben lang arbeitet, darf nicht mit einer Rente, die kaum das Existenzminimum überschreitet, abgespeist werden. Daher fordert DIE LINKE Velbert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat, um jedem Glied unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zudem fordern wir die Rückkehr zur Rente mit 65- wer mindestens 40 Beitragsjahre erreicht hat, soll schon ab 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Die wirksame Bekämpfung von Altersarmut muss an deren Ursachen ansetzen: Entscheidend dafür ist zunächst einmal die Wiederherstellung des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und -nehmer auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist eine Voraussetzung für den Wiederaufbau von beitragspflichtiger Beschäftigung, von Beiträgen zur Rentenversicherung und von Ansprüchen sowie Leistungen bei den gesetzlichen Altersrenten. Damit kann auch der durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Armut bei Arbeit verursachten Altersarmut wirksam begegnet werden. Um den Ursachen der Rentenarmut entgegen zu wirken fordere ich: ⁃ die Bekämpfung der Missbräuche von Leiharbeit und Werksverträgen ⁃ die Unterbindung der Scheinselbstständigkeit und die Umwandlung in Normalarbeitsverhältnissen ⁃ die Umformung von ausufernden Minijobs als Armutsfalle zu sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten ⁃ die Beschränkung von befristeten Arbeitsbedingungen durch einen sachlichen und triftigen Grund Für Rentnerinnen und Rentner sowie für rentennahe Jahrgänge kommen verbesserte Beitragszahlungen zu spät. Deshalb müssen in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit im Wege des sozialen Ausgleichs aufgewertet werden. Darüber hinaus sind spezifische Leistungsverbesserungen für Frauen notwendig, um eine ausreichende Kompensation für durch Familienarbeit bedingte Einschränkungen der Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Daher sind Leistungsverbesserungen für Zeiten der Pflegetätigkeit in der Familie sowie für Zeiten der Kindererziehung geboten. 

Birgit Onori
c/o DIE LINKE. Velbert
Offerstraße 14a
42551 Velbert