Wir machen seit 1999 linke Politik im Rat der Stadt Velbert und stehen seither für unsere Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger als Stimme des sozialen Gewissens ein. Niemand darf unterdrückt, ausgebeutet oder in die soziale Isolation gedrängt werden – daher lautet unser oberstes Privileg: Für alle müssen wir als Stadtgesellschaft gleiche soziale, aber auch kulturelle und vor allem demokratische Teilhabe sichern und wahren.
Wir haben von Anfang an die immer weitreichenderen Kürzungen strikt abgelehnt und uns für den Erhalt der öffentlichen Leistungen, und uns zum Beispiel gegen die Erhöhung der Grundsteuer B oder der Einführung von Nutzungspauschalen für Sportstätten eingesetzt.
Mit aktuelle drei Vertretern sind wir die Stimme der sozialen Gerechtigkeit im Rat der Stadt Velbert. Da wir für ein gemeinsames Ziel über den eigenen Rahmen unserer Partei hinausdenken, haben wir unsere Liste zur Kommunalwahl auch für Nichtmitglieder geöffnet.
In den letzten Jahren haben wir viele konkrete Anfragen und Anträge im Velberter Rat und seinen Ausschüssen gestellt. Auch außerhalb der Gremien waren wir in unserer Stadt präsent.
Gemeinsam mit Bürgerinitiativen haben wir uns gegen den Bau des Sportzentrums im Röbbeck, den geplanten Wobau-Verkauf und die Schließung des Nizzabades eingesetzt. Gegen den scheibchenweisen Verkauf von inzwischen ca. 1500 Wobau Wohnungen haben wir immer wieder aufs Schärfste protestiert. Wir haben uns intensiv für die Gründung einer dringend benötigten zweiten städtischen Gesamtschule eingesetzt, die 2019 endlich Wirklichkeit wurde. Wir haben immer die Velberter Schüler in ihren Bemühungen um bessere Schulbedingungen z.B. beim „Bildungsstreik“ unterstützt. Wir waren dabei, als die Velberter Jugend unter dem Motto „Hermi lebt“ gegen die Nutzungsbeschränkungen des Herminghausparkes protestierte. Nicht zuletzt gehörten wir von Anfang an zu den wenigen, die das Projekt eines 20.000 m² Einkaufszentrums auf dem Europaplatz für unrealistisch und schädlich hielten und unermüdlich dagegen argumentiert haben. Bei der „abgespeckten Lösung“ (15000 qm) haben wir uns enthalten.
Um Menschen in Notlagen auch direkt praktische Unterstützung anbieten zu können, haben wir unseren Räumen der Velberter Arbeitsloseninitiative für ihre Sozial- und Rechtsberatung zur Verfügung gestellt. Außerdem haben wir wiederholt Mieterversammlungen durchgeführt, in denen teilweise erschreckende Zustände ans Licht kamen. So konnten wir die Stadtspitze zum Eingreifen und einen Immobilienkonzern zumindest zu dem Versprechen bewegen, den Missständen Abhilfe zu schaffen. Ob die Versprechen eingehalten werden, bleibt abzuwarten.
Wir haben mit dem Betriebsrat vehement gegen die Privatisierung des Klinikums gekämpft.
Der dauerhafte gegenseitige Meinungsaustausch mit den Betriebs- und Personalräten, den
Gewerkschaften, den Sport- und Sozialverbänden, den religiösen Gemeinschaften, den Bürgervereinen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist uns sehr wichtig. Wir wollen ihn weiterführen und intensivieren. Gerne sind wir jederzeit ansprechbar.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Velbert eine lebenswerte Stadt für alle wird und bleibt.
Nur wenn jeder sich gleichberechtigt einbringen und mitbestimmen kann, werden sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Hinterzimmerpolitik, Korruption und übermächtige Konzernlobbyisten sind eine Bedrohung für die Demokratie. Wir wollen die Mitbestimmung in der Kommune, aber auch in den Betrieben und im Staat auf allen Ebenen stärken. Wir haben mit unserem Antrag für mehr Transparenz in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften wichtige Diskussionen angestoßen und dazu beigetragen, dass die Topmanagergehälter bei der Sparkasse HRV jetzt doch veröffentlicht werden.
Ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am öffentlichen Leben sind Grundrechte, die keinem genommen werden dürfen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, das verfassungswidrige Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
Die Abschaffung von Hartz IV ist eine Bundesaufgabe. Aber auch bei uns in Velbert kann viel getan werden, um den Zugang zu öffentlichen Leistungen für alle sicherzustellen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die öffentlichen Unternehmen. Orientiert am Gemeinwohl können sie wirklich helfen, wo Privatunternehmen nur Profit herausquetschen. Nur öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, die Wobau, kommunale Müllentsorger und Winterdienste, Krankenhäuser und Pflegeheime können effektiv zu sozialverträglicher Geschäftspolitik verpflichtet werden.
Jedes Jahr sind in Velbert hunderte Jugendliche ohne Ausbildung. Ein unverbindlicher Apell, den wir in den Velberter Rat einbrachten, wurde von der konservativen Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaften abgeschmettert. Doch wir lassen uns von dieser Ignoranz nicht beirren.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in unserer Stadt immer größer. Ein gewaltiges Problem ist die Kinderarmut. Allein in Velbert-Mitte leben 22,3% der Kinder in Familien, welche Hartz-4 beziehen. Nur um es noch einmal zu betonen: Mehr als 20%, alleine in Velbert-Mitte. Das ist jedes fünfte Kind!
Damit sind diese Kinder von Geburt an in der Armutsfalle, und haben weniger Zukunftschancen. Menschen, die in ihrer Kindheit Armut erfahren haben, haben ein höheres Krankheitsrisiko vor allem für Depressionen und Psychosen und bleiben meist auch in der Armutsfalle gefangen.
DIE LINKE. tritt dafür ein, dass jedes Kind die gleichen Aufstiegs- und Zukunftschancen hat. Dass die Verwaltung seit Jahren diese hohe Kinderarmutszahlen einfach hinnimmt, ist unverantwortlich.
Ausbildungsquote für städtische Betriebe und die öffentliche Verwaltung. Übernahme aller Auszubildenden.
Die Jugend ist die Zukunft der Demokratie, deshalb brauchen wir ein sehr gut aufgestelltes und ausgewogenes Bildungsangebot in Velbert.
Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden zugänglich und kostenlos sein.
Wir stehen für ein Schulsystem, das alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und
Bedürfnissen fördert statt sie voreilig in die drei „Schubladen“ Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu sortieren. Privatschulen, die mit hohen Schulgeldern und Steuergeldern Elitebildung betreiben, lehnen wir strikt ab. Mit dieser Selektion werden vielen Kindern unnötig Zukunftschancen verbaut.
DIE LINKE. Velbert war die erste Partei, welche die zweite Gesamtschule gefordert hatte. Seit mehr als 10 Jahren hatten wir uns dafür eingesetzt, und nach einem langen Kampf gegen CDU und Stadtverwaltung konnte der Rat den Elternwunsch folgen, und die zweite Gesamtschule einrichten. Dennoch werden weiterhin Kinder bei beiden Gesamtschulen aufgrund zu wenigen Plätzen abgelehnt. Dies zeigt, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen immer noch nicht bedient ist.
Arbeit ist in unserer Gesellschaft immer noch wichtig. Nicht nur als Broterwerb, sondern auch für das Selbstwertgefühl der Tätigen, für Identität und sinnerfülltes Leben. Arbeit ist darum ein Grundrecht. DIE LINKE. solidarisiert und kämpft an der Seite der Belegschaften und Gewerkschafen um den Erhalt der hiesigen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Wir wollen für die Menschen in Velbert gute Arbeit. Das heißt: Sichere Arbeit zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung.
Die Wirtschaft soll in ihrer Funktion als Grundlage für unseren Wohlstand gefördert, aber auch in gesellschaftlicher Verantwortung und Mitbestimmung genommen werden. Getreu dem Grundsatz: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der Wirtschaft.
TEXT FEHLT
Räumlichkeiten für Velberter Kulturschaffende
Um etwas für unsere Stadt zu tun, müssen wir etwas gegen die Leerstände und unvermietbaren Schrottimmobilien in den Zentren von Velbert-Mitte, Neviges und Langenberg unternehmen. Vor allem die Reaktivierung des Karstadt/Hertie Gebäudes ist für eine gute Innenstadtentwicklung absolut notwendig. Zu große, nicht am Bedarf orientierte neue Einkaufszentren (Marktzentrum auf dem Europaplatz, Citypark-Erweiterung) sind dagegen schlecht für die Stadt. Sie werden weitere Leerstände und die Pleite vieler alteingesessener Einzelhandelsbetriebe zur Folge haben.
Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfeldern betroffen. Von der Energieversorgung, über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur.
Für die LINKE Kommunalpolitik bedeutet das, das alle genannten Politikfelder den Zwecken der Profitorientierung so weit wie möglich entzogen werden müssen. Wir wollen alle Aspekte eines sozialökologischen Umbaus verbinden, hin zu einen Gemeinwohlorientierung, kooperativen Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit.
Dabei dürfen die Kosten dieses Umbaus nicht auf den Rücken des normalen Bürgers ausgetragen werden, wenn man z.B. bedenkt, dass 100 Konzerne für 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Unternehmen, die in Velbert Umweltschäden betreiben, müssen politisch dazu gezwungen, diese Umweltschäden zu unterbinden und die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen.
Velbert hat bereits einige sinnvolle Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass die Verkehrsinsel und das verkehrsbegleitende Grün so gestaltet wird, dass sie Reproduktionsstätte für Biodiversität dienen kann, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere wurden geschaffen. Unnötige Lichtemissionen werden auch in Zukunft vermieden.
Dennoch gibt es noch die Punkte, die noch nicht beschlossen wurden, für die für uns als DIE LINKE einsetzen werden.
Velbert ist aus drei historisch gewachsenen Städten entstanden: Velbert, Neviges und Langenberg. Jede dieser Städte hat ihre Geschichte, ihre Eigenheiten und ihr eigenes Zentrum. Das wir seit längerem zusammengehören, hat das nicht zum Verschwinden gebracht. Und das ist auch gut so. Unsere gemeinsame Stadt ist eben nicht um ein gemeinsames Zentrum herum aufgebaut, sondern weit verstreut. Wenn wir nur ein Zentrum hätten, wären die Wege für viele Menschen zu weit. Die Politik der Stadtspitze, die die Innenstadt von Velbert-Mitte zum einzigen Zentrum von ganz Velbert machen möchte, wird dem nicht gerecht. Viele würden statt nach Velbert-Mitte eher in die Nachbarstädte fahren, die für sie näher liegen. Und sich damit viel weniger als Velberter fühlen. Die Stadtspitze soll die eigene Berechtigung der Stadtteile, wie sie im Zusammenschlussvertrag niedergelegt ist, anerkennen. Die Stadtteile verdienen jeder für sich Aufmerksamkeit und Förderung. Damit wir uns alle in unserer Stadt gleichberechtigt gut aufgehoben fühlen. Wir wollen einen Verbleib, bzw. Ausbau von Dienstleistungen und Veranstaltungen vor Ort in allen drei Stadtteilen.
Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Zügen, so dass jeder ohne Stau und ohne Auto die wichtigen Einrichtungen und unsere Nachbarstädte erreichen kann. Dazu gehört auch ein gutes Nachts- und Feiertagsnetz. Das Netz muss so gut werden, dass viele freiwillig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu führt, dass die Leistungen schlechter und teurer werden. Das ist nicht überraschend. Schließlich sind die Privaten nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern wollen Gewinn erwirtschaften. Dazu kürzen sie die Investitionen und erhöhen die Preise.
Mit manchen öffentlichen Unternehmen lässt sich Gewinn erwirtschaften. Diese zur Sanierung des Haushaltes zu verkaufen, ist vollkommen wiedersinnig. Im Gegenteil muss sich die Kommune hier stärker engagieren. Daher fordern wir insbesondere den Rückkauf der an den angeschlagenen RWE Konzern verkauften Stadtwerkeanteile.
DIE LINKE. ist als einzige Partei zu den vergangenen Bundestagswahlen mit einem durchgerechneten Finanzkonzept angetreten, in dem alle Forderungen seriös gegenfinanziert sind. Darin ist auch eine ordentliche Finanzierung der Kommunen enthalten. Ein Kernpunkt ist dabei die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer.
In diese sollen alle selbstständig wirtschaftlich Tätigen (auch Freiberufler wie etwa Juristen, Apotheker und Ärzte) einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer soll damit auf mehr „Schultern“ verteilt werden. Unangemessene wirtschaftliche Belastungen für
Kleingewerbetreibende sollen durch Freibeträge vermieden werden. Zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sollen die zahlreichen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Da wegen der Blockade der großen Parteien eine Umsetzung dieser Vorschläge bis auf weiteres unwahrscheinlich ist, erwirtschaftet weiterhin fast jede Stadt ein gehöriges Minus. Das gilt auch für Velbert. Alle Kürzungen bei den Ausgaben können bestenfalls erreichen, dass die unvermeidliche Pleite hinausgeschoben wird. Das liegt an den ungerechten Aufgaben und Lastenverteilung, die Bund und Land in den letzten Jahrzehnten beschlossen haben. Für eine solide Finanzierung der Kommunen muss da umgesteuert werden.
Auch wenn die Stadt Velbert ihre Finanzen nicht im Alleingang sanieren kann, gibt es Spielraum um wichtige Leistungen vorerst weiter zu finanzieren. Unsere Stadt kann viel Geld sparen und für andere Leistungen bereitstellen, z.B. wenn man sich auf das Wissen der eigenen Verwaltung stützt, statt überteuerte Beratungsfirmen zu engagieren…
Erziehung deutlich weniger als Heimunterbringungen, Suchtprävention ist günstiger als Entzug, gute Bildung kostet weniger als Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
„Gewerbesteuer-Dumping“ und andere Vergünstigungen wie Grundstückspreise unter Marktwert, gestundete Erschließungskosten usw. müssen unterbunden werden.
TEXT FEHLT!
Wir lassen uns die Vision vom besseren Leben nicht nehmen. Eine friedlichere und gerechtere Welt ist möglich. Wir wollen alle Verhältnisse ändern, „in denen der Mensch ein unfreies, ausgebeutetes, verächtliches, unterdrücktes Wesen“ ist (Karl Marx).
Das gilt auch für die scheinbar alltäglichen Kleinigkeiten, wie die Behandlung der Menschen bei Behörden, der Umgangston von Politikerinnen und Politikern, die Berichterstattung in den Medien, Ehrungen für Faschisten auf Straßennamen, höhnische Stammtischparolen usw.
Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit Ihnen möchte DIE LINKE. Velbert für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft einstehen. Gemeinsam können wir Velbert verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.
Das Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE. Velbert lässt sich nur im kritischen Dialog verwirklichen. Wir laden daher alle Bürgerinnen und Bürger in Velbert dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren und zu teilen- DIE LINKE. Velbert ist dankbar für jede konstruktive Kritik, für jede Ihrer kreativen Ansätze und für jeden guten Einfall.
Mit Ihrer Stimme treten Sie ein für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und somit die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Mit Ihrer Stimme können Sie uns und unsere Vorhaben unterstützen und Velbert zu einer besseren und vor allem gerechteren Zukunft verhelfen. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen.
Wir wissen, dass ein Programm für die Kommunalwahl niemals den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen kann. Daher nehmen wir gerne Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Widerspruch auf.