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Unser Wahlprogramm

Wir in Velbert

Wir machen seit 1999 linke Politik im Rat der Stadt Velbert und stehen seither für unsere Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger als Stimme des sozialen Gewissens ein. Niemand darf unterdrückt, ausgebeutet oder in die soziale Isolation gedrängt werden – daher lautet unser oberstes Privileg: Für alle müssen wir als Stadtgesellschaft gleiche soziale, aber auch kulturelle und vor allem demokratische Teilhabe sichern und wahren. 

Wir haben von Anfang an die immer weitreichenderen Kürzungen strikt abgelehnt und uns für den Erhalt der öffentlichen Leistungen, und uns zum Beispiel gegen die Erhöhung der Grundsteuer B oder der Einführung von Nutzungspauschalen für Sportstätten eingesetzt.

Mit aktuelle drei Vertretern sind wir die Stimme der sozialen Gerechtigkeit im Rat der Stadt Velbert. Da wir für ein gemeinsames Ziel über den eigenen Rahmen unserer Partei hinausdenken, haben wir unsere Liste zur Kommunalwahl auch für Nichtmitglieder geöffnet.

In den letzten Jahren haben wir viele konkrete Anfragen und Anträge im Velberter Rat und seinen Ausschüssen gestellt. Auch außerhalb der Gremien waren wir in unserer Stadt präsent.

Gemeinsam mit Bürgerinitiativen haben wir uns gegen den Bau des Sportzentrums im Röbbeck, den geplanten Wobau-Verkauf und die Schließung des Nizzabades eingesetzt. Gegen den scheibchenweisen Verkauf von inzwischen ca. 1500 Wobau Wohnungen haben wir immer wieder aufs Schärfste protestiert. Wir haben uns intensiv für die Gründung einer dringend benötigten zweiten städtischen Gesamtschule eingesetzt, die 2019 endlich Wirklichkeit wurde. Wir haben immer  die Velberter Schüler in ihren Bemühungen um bessere Schulbedingungen z.B. beim „Bildungsstreik“ unterstützt. Wir waren dabei, als die Velberter Jugend unter dem Motto „Hermi lebt“ gegen die Nutzungsbeschränkungen des Herminghausparkes protestierte. Nicht zuletzt gehörten wir von Anfang an zu den wenigen, die das Projekt eines 20.000 m² Einkaufszentrums auf dem Europaplatz für unrealistisch und schädlich hielten und unermüdlich dagegen argumentiert haben.  Bei der „abgespeckten Lösung“ (15000 qm) haben wir uns enthalten.

Um Menschen in Notlagen auch direkt praktische Unterstützung anbieten zu können, haben wir unseren Räumen der Velberter Arbeitsloseninitiative für ihre Sozial- und Rechtsberatung zur Verfügung gestellt. Außerdem haben wir wiederholt Mieterversammlungen durchgeführt, in denen teilweise erschreckende Zustände ans Licht kamen. So konnten wir die Stadtspitze zum Eingreifen und einen Immobilienkonzern zumindest zu dem Versprechen bewegen, den Missständen Abhilfe zu schaffen. Ob die Versprechen eingehalten werden, bleibt abzuwarten.

Wir haben mit dem Betriebsrat vehement gegen die Privatisierung des Klinikums gekämpft.

Der dauerhafte gegenseitige Meinungsaustausch mit den Betriebs- und Personalräten, den

Gewerkschaften, den Sport- und Sozialverbänden, den religiösen Gemeinschaften, den Bürgervereinen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist uns sehr wichtig. Wir wollen ihn weiterführen und intensivieren. Gerne sind wir jederzeit ansprechbar.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Velbert eine lebenswerte Stadt für alle wird und bleibt.

1. Mitbestimmung und Demokratie

Nur wenn jeder sich gleichberechtigt einbringen und mitbestimmen kann, werden sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Hinterzimmerpolitik, Korruption und übermächtige Konzernlobbyisten sind eine Bedrohung für die Demokratie. Wir wollen die Mitbestimmung in der Kommune, aber auch in den Betrieben und im Staat auf allen Ebenen stärken. Wir haben mit unserem Antrag für mehr Transparenz in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften wichtige Diskussionen angestoßen und dazu beigetragen, dass die Topmanagergehälter bei der Sparkasse HRV jetzt doch veröffentlicht werden.

  • den Erhalt und die Stärkung der Bezirksausschüsse, um die Selbstverwaltung der Stadtteile zu stärken
  • die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
  • die Umsetzung des Transparenzgesetzes NRW und die Übernahme des „Corporate Governance Codex“ des Bundes für die städtischen Gesellschaften. Damit soll die öffentliche Kontrolle der städtischen Unternehmen verbessert werden.
  • Die Förderung des Genossenschaftsgedankens. Genossenschaften ermöglichen es Einzelnen, ihre Ziele gemeinsam zu verfolgen und sich dabei aus der Abhängigkeit großer Konzerne zu befreien.
  • die Entfechtung der BVG und Rückführung in die Stadt
  • Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtige Unternehmen und Einrichtungen

2. Velbert sozial

Ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am öffentlichen Leben sind Grundrechte, die keinem genommen werden dürfen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, das verfassungswidrige Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. 

Die Abschaffung von Hartz IV ist eine Bundesaufgabe. Aber auch bei uns in Velbert kann viel getan werden, um den Zugang zu öffentlichen Leistungen für alle sicherzustellen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die öffentlichen Unternehmen. Orientiert am Gemeinwohl können sie wirklich helfen, wo Privatunternehmen nur Profit herausquetschen. Nur öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, die Wobau, kommunale Müllentsorger und Winterdienste, Krankenhäuser und Pflegeheime können effektiv zu sozialverträglicher Geschäftspolitik verpflichtet werden. 

  • Sprechstunden des Jobcenters in den Stadtteilen
  • eine bedarfsgerechte, sanktionsfreie, Grundsicherung
  • keine Zwangsumzüge
  • Ein-Euro-Jobs nur noch freiwillig und in sinnvollen, gemeinwohlorientierten Bereichen, die keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden
  • sozial gestaffelte Energietarife
  • ein Verbot von Strom-, Gas und Wassersperren, Bildung finanziert durch die Bildung eines Härtefallfonds
  • reales Sozialticket, dessen Preis am Hartz-IV Satz für ÖPNV orientiert ist
  • keine Stellenstreichung im Sozialbereich (sondern Aufstockungen)
  • mehr sozialen Wohnungsbau (40% aller Neubebauungen müssen Sozialwohnung sein, 500 neue Sozialwohnungen bis zum Jahre 2030) und Stärkung der Wobau, für eine sozialere Vermietungspraxis der Wobau, beziehungsweise der Verpflichtung der Wobau auf Gemeinnützigkeit
  • einen Sozialpass für Menschen unterhalb der Armutsgrenze der OECD von 960 Euro. Dieser soll als einfaches Kärtchen ein diskriminierungsfreier Berechtigungsnachweis für Ermäßigungen sein.
  • Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Mietwohnungen mit Familienzusammenlegung
  • die Stärkung der Beratungsangebote (Schuldnerhilfe, Verbraucherberatung, Mieterverein und andere) statt Kürzung der Zuschüsse, Rücknahme der mehr als 10% Kürzung der Mittel für die Stadtteilzentren
  • Ausbau der Stadtteilzentren zu Dienstleistungszentren für finanzschwache Menschen, mit öffentlich geförderten Arbeitsplätzen
  • Der Bereich der Inklusion in Kitas und Schulen muss viel besser ausgestattet werden.
  • Ein Sozialpass für alle Personen unter der Armutsgrenze, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Theatern, etc. muss eingeführt.

3. Kinderarmut: Jugend braucht Zukunft

Jedes Jahr sind in Velbert hunderte Jugendliche ohne Ausbildung. Ein unverbindlicher Apell, den wir in den Velberter Rat einbrachten, wurde von der konservativen Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaften abgeschmettert. Doch wir lassen uns von dieser Ignoranz nicht beirren. 

Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in unserer Stadt immer größer. Ein gewaltiges Problem ist die Kinderarmut. Allein in Velbert-Mitte leben 22,3% der Kinder in Familien, welche Hartz-4 beziehen. Nur um es noch einmal zu betonen: Mehr als 20%, alleine in Velbert-Mitte. Das ist jedes fünfte Kind! 

Damit sind diese Kinder von Geburt an in der Armutsfalle, und haben weniger Zukunftschancen. Menschen, die in ihrer Kindheit Armut erfahren haben, haben ein höheres Krankheitsrisiko vor allem für Depressionen und Psychosen und bleiben meist auch in der Armutsfalle gefangen.

DIE LINKE. tritt dafür ein, dass jedes Kind die gleichen Aufstiegs- und Zukunftschancen hat. Dass die Verwaltung seit Jahren diese hohe Kinderarmutszahlen einfach hinnimmt, ist unverantwortlich.

  • die Umsetzung der Ergebnisse des Jugendratschlags
  • den Erhalt und Ausbau der Jugendzentren
  • die Umwandlung der befristeten Stellen in der Jugendarbeit in reguläre Voll- und Teilzeitarbeit
  • Die Anhörung und Umsetzung der Beschlüsse des Jugendparlamentes
  • Eine politische Sprechstunde für Jugendliche
  • Wiederbelebung des Jugendcafes (nähe Nordpark)
  • weiterhin ausreichende Streetworkerstellen
  • genug Ausbildungsplätze für alle, unter anderem durch eine zehnprozentige

Ausbildungsquote für städtische Betriebe und die öffentliche Verwaltung. Übernahme aller Auszubildenden.

  • eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe
  • Weiterer, sowie schneller Ausbau von Kitaplätzen
  • Eine 24 Stunden geöffnete Kita für Schichtarbeitende Menschen in jedem Stadtteil
  • mehrere kleine Betriebe, die zusammen eine Kita gründen, sollen unterstützt werden
  • Mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit müssen aufgelegt werden.
  • Ausbau von Kita-Plätzen entsprechend den Wünschen der Eltern, um die Betreuungsquote trotz steigender Geburtenzahlen zu erhöhen.
  • Kita-Ausbau durch kommunale Bauträger statt durch Privatinvestoren, an die keine Grundstücksvergabe stattfinden sollte. Kitagebäude müssen der Stadt gehören; teure Mietverträge mit Investoren gehören auf den Prüfstand.
  • Rechtsanspruch des Kindes auf Tagesbetreung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern, dem Elternwunsch ist möglich zu entsprechen, erwerbslose Familien systematisch auf 25-Std.-Plätze oder ans Ende der Wartelisten in Kitas und Tagespflege zu verweisen, ist keine Lösung.
  • Eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kindestagesbetretung.

4. Gute Bildung für alle

Die Jugend ist die Zukunft der Demokratie, deshalb brauchen wir ein sehr gut aufgestelltes und ausgewogenes Bildungsangebot in Velbert. 

Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden zugänglich und kostenlos sein.

 

Wir stehen für ein Schulsystem, das alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und 

Bedürfnissen fördert statt sie voreilig in die drei „Schubladen“ Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu sortieren. Privatschulen, die mit hohen Schulgeldern und Steuergeldern Elitebildung betreiben, lehnen wir strikt ab. Mit dieser Selektion werden vielen Kindern unnötig Zukunftschancen verbaut.  

DIE LINKE. Velbert war die erste Partei, welche die zweite Gesamtschule gefordert hatte. Seit mehr als 10 Jahren hatten wir uns dafür eingesetzt, und nach einem langen Kampf gegen CDU und Stadtverwaltung konnte der Rat den Elternwunsch folgen, und die zweite Gesamtschule einrichten. Dennoch werden weiterhin Kinder bei beiden Gesamtschulen aufgrund zu wenigen Plätzen abgelehnt. Dies zeigt, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen immer noch nicht bedient ist.

  • Eine dritte Gesamtschule in Velbert
  • kostenloses Schulmaterial und Essen für alle Velberter Schülerinnen und Schüler
  • Ausbau der Schulsozialarbeit
  • ermäßigte Gebühren für Kurse an der VHS und der Kunst- und Musikschule
  • Erhalt der dezentralen Struktur und Ausbau von VHS und Kunst- und Musikschule
  • Gesellschaftskritische Veranstaltungen an der VHS
  • Den Erhalt und die Weiterentwicklung des JeKi (Jedem Kind ein Instrument) Projektes und die Einbeziehung ähnlicher Projekte (z.B. „Muki“).
  • Instandhaltung und massiver Ausbau von zeitgemäßer, digitaler Schulausstattung (wie Tablets, Beamer, etc.)
  • Ein Sozialpass für alle Kinder- und Jugendlichen, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Theatern, etc. muss eingeführt.
  • Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkommunen bei der Schulentwicklungsplanung und insbesondere eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung benachbarter Kommunen.
  • Schulneubau sowie Neugestaltungen und Ergänzung bestehendender Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschriftlicher Pädagogik und neuen Anforderungen durch Inklusion.

5. Für gute Arbeit

Arbeit ist in unserer Gesellschaft immer noch wichtig. Nicht nur als Broterwerb, sondern auch für das Selbstwertgefühl der Tätigen, für Identität und sinnerfülltes Leben. Arbeit ist darum ein Grundrecht. DIE LINKE. solidarisiert und kämpft an der Seite der Belegschaften und Gewerkschafen um den Erhalt der hiesigen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Wir wollen für die Menschen in Velbert gute Arbeit. Das heißt: Sichere Arbeit zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung. 

  • Wege aus der verfestigten Arbeitslosigkeit zu suchen
  • Einen sozialen Arbeitsmarkt für „Arbeitsmarkt ferne Menschen“, in einer angemessenen Betreuungsdauer, ohne übertriebenen bürokratischen Aufwand, welche sozialversicherungspflichtig sind, sowie auskömmlich entlohnen, welche die Stadt für Freiwillig anbietet.
  • Schaffung neuer vollwertiger Arbeitsplätze mit sinnvollen Aufgaben im öffentlichen Bereich statt Personalabbau bei der Stadt und Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf das Ehrenamt
  • Außerdem treten wir weiter für paritätisch mit Betriebsräten und Unternehmern besetzte Wirtschafts- und Sozialräte auf kommunaler und regionaler Ebene ein.

6. Wirtschaft in Verantwortung

Die Wirtschaft soll in ihrer Funktion als Grundlage für unseren Wohlstand gefördert, aber auch in gesellschaftlicher Verantwortung und Mitbestimmung genommen werden. Getreu dem Grundsatz: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der Wirtschaft. 

  • die Reservierung von dafür günstig gelegenen Leerständen und (z.B. ehemaligen Industriestandorten) für die Neuansiedlung von Betrieben.
  • Gezielte Anwerbung von Betrieben/Dienstleistern im EDV-Bereich
  • verstärkte Anstrengungen zur Ausbildung und Förderung junger Facharbeiter, Meistern und Technikern in den hiesigen Betrieben.
  • das Fordern und Fördern der Entwicklung hin zu emissionsarmen Produktionsstätten unserer Industriebetriebe, z.B. durch Wärme-Rückkopplung und den Einsatz erneuerbarer Energien (einschließlich Wasserstoff)
  • die Förderung der Verbreiterung der bestehenden Produktionspaletten in den metallverarbeitenden Firmen durch Einsatz und Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik in zukunftsweisende Wirtschaftszweige wie elektronisches Gebäudemanagement(„Monitoring“), etwa bei altengerechter und energetischer Gebäudesanierung. Damit kann die Abhängigkeit von der Automobil- und Bauwirtschaft mit ihren konjunkturellen Schwankungen verringert werden.
  • ein Ende des ruinösen Wettbewerbs der Kommunen durch Abwerbung von Betrieben aus Nachbarstädten durch „Gewerbesteuer-Dumping“ oder Subventionen (z.B. über zu niedrige Grundstückspreise, gestundete/entfallende Erschließungskosten u.ä.).

7. Kultur und Sport

TEXT FEHLT

  • Fortsetzung und Erweiterung des städtischen Bühnen- und Theaterangebotes, mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendtheater
  • für die Festschreibung kritischer Geschichtsvermittlung mit dem Blick auf das Schicksal der Menschen vor Ort.
  • ein reguläres Kino für Velbert. Bis das gelingt: Einrichtung eines kommunalen Kinos
  • eine neue große Mehrzweckhalle für Neviges
  • mehr öffentliche Unterstützung in Form von Geldern und Werbematerialen und

Räumlichkeiten für Velberter Kulturschaffende

  • den Erhalt und den Ausbau von Schul- und Breitensport. Rücknahme der Kürzung im Bereich der Übungsleiter der Velberter Sportvereine, stattdessen Förderung der Übungsleiter Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung der Tätigkeit.
  • den Erhalt von Bolzplätzen
  • die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Sporthallen und der Mieten für die Sportstätten
  • kulturellen und sportlichen Austausch mit den Partnerstädten
  • die Reaktivierung der Kulturbörse
  • den Erhalt aller bestehenden Sportstätten, insbesondere auch der Sportanlagenim Siepen und in Bonsfeld, Kunstrasen für den Platz Siepen
  • gegen von der Verwaltung erzwungen Vereinsfusionen
  • den Wiederaufbau des Freibades im Nizzatal als „Naturfreibad“, Erhalt aller verbliebenen dezentralen Schwimmbäder

8. Städtebau

Um etwas für unsere Stadt zu tun, müssen wir etwas gegen die Leerstände und unvermietbaren Schrottimmobilien in den Zentren von Velbert-Mitte, Neviges und Langenberg unternehmen. Vor allem die Reaktivierung des Karstadt/Hertie Gebäudes ist für eine gute Innenstadtentwicklung absolut notwendig. Zu große, nicht am Bedarf orientierte neue Einkaufszentren (Marktzentrum auf dem Europaplatz, Citypark-Erweiterung) sind dagegen schlecht für die Stadt. Sie werden weitere Leerstände und die Pleite vieler alteingesessener Einzelhandelsbetriebe zur Folge haben. 

  • die Berücksichtigung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger beim Städtebau
  • die Innenstadtbelebung und Nutzung vorhandener Baulücken, z.B. Hertie
  • Sozialen Wohnungsbau wieder stärken und bei der Planung von Neubauten fest verankern, diesbezüglich fordern wir eine Festschreibung eine Quote von 40% für sozialen Wohnungsraum in allen zukünftigen Bebauungsplänen mit dem Ziel von 500 neuen Sozialwohnungen bis zum Jahre 2030
  • Wir wollen den Stopp der Flächenvergeudung und – versieglung. Statt dessen sollen Baulücken geschlossen und mehr in die Höhe als in die Breite gebaut werden, sprich: mehrgeschossige Mietwohnung statt nur ein- bis zweigeschossige Einfamilienreihenhäuser.
  • Mieterbeiräte, altersgerechte Umbauten von Wohnungen, energiesparende Sanierung
  • das Verursacherprinzip für Altlasten bei der Bodensanierung
  • den Erhalt der Landschaft und gegen deren weitere Zerstückelung
  • Stärkung der Fußgängerzone und der Nebenzentren statt Bau von übergroßen Shoppingtempeln
  • Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen
  • Behutsame Ausweisung von neuen Gewerbeflächen
  • Sicherstellung der Nahversorgung in allen Stadtteilen

9. Umwelt, Agrar und Tierschutzpolitik

Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfeldern betroffen. Von der Energieversorgung, über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur.

Für die LINKE Kommunalpolitik bedeutet das, das alle genannten Politikfelder den Zwecken der Profitorientierung so weit wie möglich entzogen werden müssen. Wir wollen alle Aspekte eines sozialökologischen Umbaus verbinden, hin zu einen Gemeinwohlorientierung, kooperativen Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit.

Dabei dürfen die Kosten dieses Umbaus nicht auf den Rücken des normalen Bürgers ausgetragen werden, wenn man z.B. bedenkt, dass 100 Konzerne für 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Unternehmen, die in Velbert Umweltschäden betreiben, müssen politisch dazu gezwungen, diese Umweltschäden zu unterbinden und die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen.

Velbert hat bereits einige sinnvolle Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass die Verkehrsinsel und das verkehrsbegleitende Grün so gestaltet wird, dass sie Reproduktionsstätte für Biodiversität dienen kann, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere wurden geschaffen. Unnötige Lichtemissionen werden auch in Zukunft vermieden.

Dennoch gibt es noch die Punkte, die noch nicht beschlossen wurden, für die für uns als DIE LINKE einsetzen werden. 

  • Die Kommune wirkt der zunehmenden Versieglungen in privaten Gärten durch geeignete Satzungen entgegen, um Schottengärten zu identifizieren und durch Beratungseinrichtungen mit dem Bürger in Kontakt zu treten und ihre Entsieglungen zu erreichen.
  • Kommunale Wälder werden erhalten und als standortangepasste Mischwälder naturnah bewirtschaftet. Teile der städtischen Wälder sollen nicht bewirtschaften, sondern der Natur überlassen werden.
  • LINKE Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen des menschengemachten Klimawandelns eine besondere Rolle zu.
  • Es wird eine Baumschutzordnung beschlossen
  • Die Umstellung der Versorgungen von allen öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel
  • Die Kommune initiert und untersützt Projekte der solidarischen Landwirtschaft, wie auch Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.
  • Große Teile des Grünlands in Deutschland werden derzeit bewirtschaftet. Auf größere Ackerschlägen sollen künftig feste Wild- und Insektenschutzstreifen eingerichtet werden. Kommunales Agrarland soll okölogisch und ohne Einsatz von synthetischen Pestiziden bewirtschaftet werden. Nicht verpachtete oder von der Kommune selbst bewirtschafte Flächen sollen als Insekten- und Wildschutzraum umgestaltet werden. Bestehende Pachtverträge sollen in den kommenden zehn Jahren umgestellt oder gekündigt werden, wo dies möglich ist.
  • Stärkung der Tierschutzorganisationen in den Kommunen
  • Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin
  • Erstellung eines Stadttaubenkonzeptes
  • Reptilienbörsen verbieten

10. Städteteile

Velbert ist aus drei historisch gewachsenen Städten entstanden: Velbert, Neviges und Langenberg. Jede dieser Städte hat ihre Geschichte, ihre Eigenheiten und ihr eigenes Zentrum. Das wir seit längerem zusammengehören, hat das nicht zum Verschwinden gebracht. Und das ist auch gut so. Unsere gemeinsame Stadt ist eben nicht um ein gemeinsames Zentrum herum aufgebaut, sondern weit verstreut. Wenn wir nur ein Zentrum hätten, wären die Wege für viele Menschen zu weit. Die Politik der Stadtspitze, die die Innenstadt von Velbert-Mitte zum einzigen Zentrum von ganz Velbert machen möchte, wird dem nicht gerecht. Viele würden statt nach Velbert-Mitte eher in die Nachbarstädte fahren, die für sie näher liegen. Und sich damit viel weniger als Velberter fühlen. Die Stadtspitze soll die eigene Berechtigung der Stadtteile, wie sie im Zusammenschlussvertrag niedergelegt ist, anerkennen. Die Stadtteile verdienen jeder für sich Aufmerksamkeit und Förderung. Damit wir uns alle in unserer Stadt gleichberechtigt gut aufgehoben fühlen. Wir wollen einen Verbleib, bzw. Ausbau von Dienstleistungen und Veranstaltungen vor Ort in allen drei Stadtteilen.

11. Verkehr

Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Zügen, so dass jeder ohne Stau und ohne Auto die wichtigen Einrichtungen und unsere Nachbarstädte erreichen kann. Dazu gehört auch ein gutes Nachts- und Feiertagsnetz.  Das Netz muss so gut werden, dass viele freiwillig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. 

  • Einen kostenlosen ÖPNV im Velberter Stadtgebiet
  • Anbindung von Velbert-Mitte an das Schienennetz
  • den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit öffentlichen Verkehrsbetrieben
  • den ÖPNV vollständig mit barrierefreien Fahrzeugen (Niederflurtechnik) auszustatten
  • die Verbesserung der Taktzeiten
  • die Förderung des Radverkehrs, u.a. durch ein flächendeckendes Netz von Radstreifen und den Ausbau von Fahrradständern an Verkehrsknotenpunkten
  • Mehr Schnellbusse und Nachtexpresse
  • Die Einbindung von Velbert in ein Leihradprojekt
  • Schnelle Umstellung des städtischen Fuhrparks auf erneuerbare Energie

12. Für städtische Betriebe - gegen Privatisierung

Die Erfahrung zeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu führt, dass die Leistungen schlechter und teurer werden. Das ist nicht überraschend.  Schließlich sind die Privaten nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern wollen Gewinn erwirtschaften. Dazu kürzen sie die Investitionen und erhöhen die Preise.

  • den Erhalt bzw. die Rückführung städtischer Betriebe in demokratische Kontrolle
  • Orientierung der Geschäftspolitik stadteigener Betriebe am Wohl der Einwohner und
  • gegen Stellengeschiebe und Pöstchenverteilung, etwa bei TBV und Stadtwerken

Mit manchen öffentlichen Unternehmen lässt sich Gewinn erwirtschaften. Diese zur Sanierung des Haushaltes zu verkaufen, ist vollkommen wiedersinnig. Im Gegenteil muss sich die Kommune hier stärker engagieren. Daher fordern wir insbesondere den Rückkauf der an den angeschlagenen RWE Konzern verkauften Stadtwerkeanteile.

14. Kommune und Finanzen - Wer soll das bezahlen?

DIE LINKE. ist als einzige Partei zu den vergangenen Bundestagswahlen mit einem durchgerechneten Finanzkonzept angetreten, in dem alle Forderungen seriös gegenfinanziert sind. Darin ist auch eine ordentliche Finanzierung der Kommunen enthalten. Ein Kernpunkt ist dabei die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer.  

In diese sollen alle selbstständig wirtschaftlich Tätigen (auch Freiberufler wie etwa Juristen, Apotheker und Ärzte) einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer soll damit auf mehr „Schultern“ verteilt werden. Unangemessene wirtschaftliche Belastungen für 

Kleingewerbetreibende sollen durch Freibeträge vermieden werden. Zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sollen die zahlreichen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. 

Da wegen der Blockade der großen Parteien eine Umsetzung dieser Vorschläge bis auf weiteres unwahrscheinlich ist, erwirtschaftet weiterhin fast jede Stadt ein gehöriges Minus. Das gilt auch für Velbert. Alle Kürzungen bei den Ausgaben können bestenfalls erreichen, dass die unvermeidliche Pleite hinausgeschoben wird. Das liegt an den ungerechten Aufgaben und Lastenverteilung, die Bund und Land in den letzten Jahrzehnten beschlossen haben. Für eine solide Finanzierung der Kommunen muss da umgesteuert werden.  

  • das Steueraufkommen zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden
  • die Steuern für Unternehmen und der Spitzensteuersatz mindestens auf das Niveau von vor Schröder angehoben werden
  • die Vermögenssteuer als Millionärssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 € wieder eingeführt werden
  • eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden
  • der Landes- und Bundesanteil an der Gewerbesteuer abgeschafft werden
  • Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B und Kompensation durch Anhebung der seit über 10 Jahren unveränderten Gewerbesteuer
  • Die Rüstungsausgaben müssen stark gekürzt, Auslandseinsätze eingestellt werden.

Auch wenn die Stadt Velbert ihre Finanzen nicht im Alleingang sanieren kann, gibt es Spielraum um wichtige Leistungen vorerst weiter zu finanzieren. Unsere Stadt kann viel Geld sparen und für andere Leistungen bereitstellen, z.B. wenn man sich auf das Wissen der eigenen Verwaltung stützt, statt überteuerte Beratungsfirmen zu engagieren…

 

  • keine weiteren PPP (Public Private Partnership) / ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) – Verträge abgeschlossen werden. Die Stadt soll selber Bauherr und Betreiber von Projekten sein.
  • konsequente Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs (Energetische Sanierungen) und der Nutzung regenerativer Energiequellen in allen öffentlichen Gebäuden ergriffen werden, welche man durch Zuschüsse von der EU-, Bundes- oder Landesebene finanzieren könnte
  • durch präventive Maßnahmen Kosten vermieden werden. So kosten rechtzeitige Hilfen zur

Erziehung deutlich weniger als Heimunterbringungen, Suchtprävention ist günstiger als Entzug, gute Bildung kostet weniger als Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

  • Außerdem sollte die Stadt Velbert sich auf Kreisebene mit uns dafür einsetzen, den ruinösen Wettbewerb der Kommunen durch die Abwerbung von Betrieben aus Nachbarstädten durch

„Gewerbesteuer-Dumping“ und andere Vergünstigungen wie Grundstückspreise unter Marktwert, gestundete Erschließungskosten usw. müssen unterbunden werden.

14. Zukunftsfestes Velbert: Digitalisierung nicht vergessen

TEXT FEHLT!

 

  • Ein Digitalisierungsausschuss im Rat, der die Politik begleitet, muss eingesetzt werden.
  • Bei Straßenerneuerung und Neubauten werden durch die Kommunen verpflichtend Glasfaserkabel verlegt werden.
  • Verwaltung sowie kommunale Betriebe werden mit Open-Source-Programmen und Betriebssysteme ausgestattet.
  • Schulen werden an Breitbandnetze angeschlossen und müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
  • Allen Bürger*innen muss der digitale Einstieg erleichtert, sowie die Weiterbildung garantiert werden; kostenfreie Weiterbildungsangebote für digitale Einsteiger, damit alle etwas von der digitalen Kommune haben.
  • Schnelles Internert für alle, Ausbau für ein flächendeckendes Breitbandnetz und Schließung der Funklöcher sowie öffentlich freie WLAN-Netz ohne Zugangskontrolle.
  • Umfassenden Datenschutz und Datenhoheit für alle Bürger*innen

15. Für eine offene Gesellschaft

Wir lassen uns die Vision vom besseren Leben nicht nehmen. Eine friedlichere und gerechtere Welt ist möglich. Wir wollen alle Verhältnisse ändern, „in denen der Mensch ein unfreies, ausgebeutetes, verächtliches, unterdrücktes Wesen“ ist (Karl Marx). 

Das gilt auch für die scheinbar alltäglichen Kleinigkeiten, wie die Behandlung der Menschen bei Behörden, der Umgangston von Politikerinnen und Politikern, die Berichterstattung in den Medien, Ehrungen für Faschisten auf Straßennamen, höhnische Stammtischparolen usw. 

  • gegen Faschismus und faschistische Organisationen wie die NPD, militante „Kameradschaften“ u.a.
  • für die Ehrung von Demokraten durch Velberter Straßennamen, gegen die Ehrung von Faschisten, ihren Helfershelfern und Nutznießern
  • für die weitere Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an die Velberter Opfer des Faschismus
  • gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit Intoleranz und Rechtspopulismus
  • gegen Militarismus und Kriegspropaganda – Bundeswehr raus aus den Schulen!
  • für Frieden- und Völkerverständigung
  • gegen die Diskriminierung aufgrund der sexualen Identität
  • für die Förderung von alternativen Lebensarten
  • für kulturelle Vielfalt und internationale Solidarität
  • für eine Stärkung des Integrationsrates
  • für das kommunale Wahlrecht für dauerhaft hier lebende nicht EU-Bürger
  • für kostenlose Deutschkurse
  • gegen Altersdiskrimierung
  • für einen demokratisch gewählten Senior*innenbeirat

Schlusswort:
Gemeinsam für eine bessere Gemeinschaft

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit Ihnen möchte DIE LINKE. Velbert für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft einstehen. Gemeinsam können wir Velbert verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Das Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE. Velbert lässt sich nur im kritischen Dialog verwirklichen. Wir laden daher alle Bürgerinnen und Bürger in Velbert dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren und zu teilen- DIE LINKE. Velbert ist dankbar für jede konstruktive Kritik, für jede Ihrer kreativen Ansätze und für jeden guten Einfall.

Mit Ihrer Stimme treten Sie ein für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und somit die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Mit Ihrer Stimme können Sie uns und unsere Vorhaben unterstützen und Velbert zu einer besseren und vor allem gerechteren Zukunft verhelfen. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen.

Wir wissen, dass ein Programm für die Kommunalwahl niemals den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen kann. Daher nehmen wir gerne Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Widerspruch auf.